Ministerpräsident Cem Özdemir: „AfD-Förderprogramm“ muss enden

Der neue Ministerpräsident Baden-Württembergs, Cem Özdemir, warnt angesichts des Streits in der Bundesregierung: „Dieses AfD-Förderprogramm, das in Berlin schon seit vielen Jahren inszeniert wird, muss sofort enden.“ Anstatt dass jede Partei einen öffentlichen Vorschlag unterbreitet, sollten die Koalitionspartner „wann immer möglich, nach außen mit einer Stimme sprechen“, sagt er am Montag im Interview mit der FAZ.

Doch nicht nur in der Bundespolitik sieht er Probleme, sondern auch in der Landespolitik und bei seiner eigenen Partei: „Wir müssen uns selbstkritisch fragen, was wir dazu beigetragen haben, dass uns Bürgerinnen und Bürger nicht mehr vertrauen.“ Gerade auch bei den Grünen habe manche Aussage in Bezug auf die Migrationspolitik nicht geholfen. Vor allem bei dem Thema Migration dürfe man die Erfahrungen der Menschen „nicht kleinreden“.

„Ob es Volksfeste sind oder die Situation in Bahnhöfen oder Schwimmbädern – man darf darüber nicht lapidar hinweggehen“, so Özdemir. Man müsse sich der Anliegen der AfD-Wähler annehmen, wenn man wolle, dass sie nicht mehr die AfD wählen. „Das heißt: Die Bürgerinnen und Bürger werden nicht weggeschickt, wenn sie mal ein Wort benutzen, das wir nicht benutzen würden.“ Als Sozialpädagoge habe er gelernt, dass Belehrungen nichts gegen Erfahrungen ausrichten könnten.