Merz‘ Schuldenpläne: CDU-Bürgermeister tritt aus Partei aus

CDU-Chef Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, an der Schuldenbremse festzuhalten. Doch nach der Wahl kippte er dieses Versprechen und ebnete den Weg für umfangreiche Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur – finanziert durch neue Schulden. Diese Kehrtwende hat nun politische Konsequenzen: Thomas Krieger, Bürgermeister von Fredersdorf-Vogelsdorf, ist nach 30 Jahren Mitgliedschaft aus der CDU ausgetreten. Das berichtet die Märkische Oderzeitung (MOZ).

Sein Austritt aus der Partei habe „ausschließlich mit der Bundespolitik und absolut gar nichts mit der Kommunalpolitik oder dem Ortsverband der Partei zu tun“, erklärte Krieger in einer Mitteilung auf Facebook. Den Akteuren in seiner Heimatgemeinde bleibe er weiterhin sehr freundschaftlich verbunden.

Für ihn als „konservativen Menschen“ sei ein ausgeglichener Haushalt von zentraler Bedeutung, sagte er der MOZ. Der Vorwurf, den er erhebt: Merz habe im Wahlkampf die Einhaltung der Schuldenbremse versprochen. Auch im Wahlprogramm der CDU sei dieser Punkt enthalten gewesen. Nach der Wahl, so Krieger, sei dieser Kurs jedoch aufgegeben worden.