CDU spielt Opposition gegen sich selbst

Es gibt Nachrichten aus Berlin, bei denen man zuerst auf das Datum schauen muss, weil man befürchtet, dass man einen Schlaganfall hatte und die letzten Monate verpasst hat. Heute ist wieder einer dieser Tage. CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lässt Finanzminister Lars Klingbeil ausrichten, seine geplante Einkommensteuerreform führe zu einer „inflationsbedingten heimlichen Steuererhöhung“. Wow. Das ist richtig. Es ist sogar ziemlich genau das, was  Tichy Einblick seit Monaten über die Steuerpolitik von Schwarz-Rot schreiben. Neu daran ist lediglich, dass diese Erkenntnis nach Monaten Verspätung bis in ein CDU-geführtes Bundesministerium vorgedrungen ist.

Reiches Staatssekretär Thomas Steffen weist darauf hin, dass die Bundesregierung als erstmals seit 2015 die kalte Progression nicht mehr vollständig ausgleichen würde. Steigen Löhne entsprechend der Inflation, nimmt der Staat wegen der Progressionswirkung  einen größeren Anteil davon als Einkommensteuer. Die Kaufkraft des Beschäftigten erhöht sich nicht entsprechend. Sein Finanzamt wird dennoch reicher. Genau diesen Mechanismus bezeichnet Reiches Ministerium jetzt mit dem treffenden Namen „heimliche Steuererhöhung“.

Am Mittwoch soll Klingbeils Gesetz im Kabinett beschlossen werden. Katherina Reiche gehört diesem Kabinett an.

Damit sind wir auch schon bei der eigentlichen Geschichte zu dieser neuesten Meldung unter CDU-Segel. Die CDU spielt inzwischen regelmäßig Opposition gegen die Politik, die sie selbst ermöglicht und mitbetreibt.