„Keine politische Einigung“ bei der Rente

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat mit ihrer Attacke auf die vereinbarte Einkommensteuerreform eine Kettenreaktion innerhalb der Koalition ausgelöst. SPD-Chefin Bärbel Bas verweist nun auf Reiches Vorgehen, um ihrerseits die Rentenbeschlüsse wieder zur Debatte zu stellen. Aus dem Steuerstreit droht eine Regierungskrise zu werden: Kanzler Friedrich Merz (CDU) könnte innerhalb weniger Tage alles um die Ohren fliegen, was er zuvor mühsam als Einigung präsentiert hatte.

„Also erst mal schöne Grüße an die Union“, sagte Bas in einem von Bild-Reporter Moritz J. Müller auf X veröffentlichten Video. Die CDU mache ebenfalls immer wieder bereits verhandelte Themen neu auf – „wie heute die Ministerin Reiche, wenn es um die Einkommensteuer geht“. Deshalb könne sie „die Grüße nur zurückgeben“.

Damit reagierte die Bundesarbeitsministerin auf Kritik des Vorsitzenden der Jungen Union, Johannes Winkel. Dieser hatte ihr vorgeworfen, bereits vereinbarte Maßnahmen zur Rente und zur Krankschreibung öffentlich wieder infrage zu stellen. Änderungswünsche der SPD müssten intern besprochen werden, erklärte Winkel. Dass bereits geeinte Punkte durch Interviews nachträglich zur Debatte gestellt würden, könne „mit der Union nicht funktionieren“.