Merz schließt Zusammenarbeit mit der Linken aus – und öffnet doch eine riesige Hintertür

Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ausgeschlossen. Die Möglichkeit, dass eine CDU-geführte Minderheitsregierung mit Stimmen der Linken im Amt gehalten wird, ließ der CDU-Vorsitzende jedoch ausdrücklich offen.

„Sowohl bei AfD als auch bei der Linkspartei gibt es derart fundamentale Unterschiede zur Union, dass eine Zusammenarbeit ausgeschlossen ist“, sagte Merz in einem gemeinsamen Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung und der Magdeburger Volksstimme. Auf die Frage, ob die CDU bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen mit wechselnden Mehrheiten regieren könne, verwies Merz auf die bestehenden Modelle in Thüringen und Sachsen. „Wir sehen, wie in Thüringen und Sachsen regiert werden kann. Aber es muss auch klar sein, dass es Grenzen gibt.“

Diese Grenze zieht Merz demnach bei einer direkten Beteiligung von AfD oder Linkspartei an der Landesregierung sowie bei der Ausarbeitung eines gemeinsamen Regierungsprogramms. Eine punktuelle oder dauerhafte parlamentarische Unterstützung einer CDU-Minderheitsregierung schloss er dagegen ausdrücklich aus.