Martin E. Renner (AfD): „Auch im Netz ist die Bundesregierung auf dem linken Auge blind!“

Laut Bundesregierung hat die politisch motivierte Kriminalität (PMK) „rechts“ im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht und macht angeblich inzwischen rund die Hälfte aller PMK-Straftaten aus. Die AfD-Bundestagsfraktion ist dieser Darstellung mit einer Kleinen Anfrage auf den Grund gegangen und hat wenig Überraschendes zu Tage gefördert – nämlich eine völlige Verzerrung der Realität!  Der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, hat dafür nur eine Erklärung: „Auch im Netz ist die Bundesregierung auf dem linken Auge blind.“

Schon der britische Kriegs-Premier Winston Churchill soll einmal gesagt haben: „Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.“ Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD zum Thema „Transparenz, Kontrolle und Neutralität der externen Meldestrukturen im Umfeld der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im Bundeskriminalamt“ (BT-Drs. 21/1347) scheint das Churchill zugeschriebene Zitat zu bestätigen. Sie offenbart nach den Worten von AfD-Medienpolitiker Martin E. Renner eine „erschreckende Schieflage“.

Ausgewertet wurden Meldungen über mutmaßlich strafbare Inhalte in sozialen Medien. Diese Meldungen werden bestimmten Kategorien politisch motivierter Kriminalität – kurz PMK – zugeordnet. Das Ergebnis: Inhalte, die der Kategorie ‚PMK-rechts‘ zugerechnet wurden, übersteigen diejenigen der ‚PMK-links‘ nahezu um den Faktor 100.