Machtwechsel ohne Wende: Berlin zeigt, wie CDU-Wahlsiege verpuffen

Ein Gastbeitrag von Klaus Gröbig

Berlin ist der Entwicklung oder besser Fehlentwicklung im restlichen Deutschland voraus. Erstmals seit mehr als 20 Jahren löst die CDU bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl 2023 in Berlin die SPD als stärkste politische Kraft ab. Damit einher ging der politische Wechsel, weg von der bisherigen rot-rot-grünen Landesregierung.  Die CDU hatte im Vergleich zur Wahl von 2016 10,6 % gewonnen und der AfD 5,1% abgenommen. Deren Neuwähler verknüpften mit ihrer Stimmabgabe Erwartungen – große Erwartungen.

Erstmals seit langer Zeit hatten die drei Linksparteien in Berlin die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen verloren. Da die FDP aus dem Abgeordnetenhaus geflogen war, hätte es jedoch eine knappe Parlamentsmehrheit für rot-rot-grün gegeben.  Die SPD fand sich jedoch zu einer CDU-Koalition bereit. Aber diese Koalition ähnelt dem, was wir heute auf Bundesebene  unter Friedrich Merz erleben. Wobei es einen Unterschied gibt. Angela Merkel übernahm ein relativ funktionierendes Land, als sie 2009 die Macht ergriff. Sie ruinierte danach das Land in Schüben. Berlin leidet schon länger – nämlich seit 2001 – an linken Regierungen.