Es ist Terror, auch wenn Politiker es verharmlosen wollen

In dieser Folge der „Lage der Nation“ analysiert Roland Tichy die politische und mediale Debatte um den jüngsten Stromausfall in Berlin – und die Frage, warum gezielte Angriffe auf kritische Infrastruktur nicht klar als Terror benannt werden. Im Mittelpunkt steht die Kritik an der verharmlosenden Wortwahl führender Politiker sowie an der ausbleibenden Konsequenz gegenüber linksextremen Gewalttaten.

Nach §129a des StGB ist Terror der Versuch, politische Ziele mit systematisch angewandter Gewalt durchzusetzen. Und: Die Vulkangruppe und das Kommando Angry Birds begehen seit mehreren Jahren deutschlandweit terroristische Angriffe gegen die Infrastruktur. Damit gibt es mindestens zwei Terrorgruppen in Deutschland, die nicht als solche verfolgt werden.

Denn: Gegen Terrorgruppen hat die Staatsanwaltschaft massive Durchgriffsrechte: Hausdurchsuchungen, Haft für Unterstützer oder Werber, Überwachung Verdächtiger. Möglichkeiten, die nicht genutzt werden.