Kommt jetzt ein FDP-Mitgliederentscheid zum Ende der Brandmauer?

Der Ex-NRW-Fraktionschef der FDP, Gerhard Papke, plant eine Mitgliederbefragung in der FDP durchzuführen, die über das Ende einer Brandmauer der Liberalen zur AfD entscheiden könnte. Auf X schrieb Papke, dass er angesichts der vielen positiven Rückmeldungen auf seine Forderung nach einer „radikalen politischen Wende der FDP“ überlege, dazu eine Mitgliederbefragung in der FDP zu beantragen.

Dafür benötige er 500 Unterschriften von FDP-Mitgliedern. „Im Zentrum des Antrags sollte die Schlüsselfrage stehen, ob die FDP die undemokratische Brandmauer überwinden und Kooperationen mit der AfD künftig nicht mehr ausschließen soll. Dann könnte man sehen, wie viel bürgerliche Substanz noch in der FDP steckt und ob die Partei eine Zukunft hat. Was meinen Sie?“, schrieb Papke zu seinem Vorhaben weiter.

Bislang gilt bei den Freien Demokraten, die bei der Bundestagswahl im Februar den Einzug in den Deutschen Bundestag verpassten, ein Beschluss, nicht mit der AfD kooperieren zu wollen. Einen kleinen Bruch hatte es mit der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz gegeben – Teile der Fraktion hatten sich damals den Stimmen der AfD und der Union angeschlossen. Zuvor hatte man bereits dem Entschließungsantrag der Union zugestimmt, der mit AfD-Stimmen beschlossen wurde.