Koalitionsstreit eskaliert: Reiche geht auf Klingbeil los

In der Bundesregierung ist ein heftiger Koalitionsstreit ausgebrochen. Im Mittelpunkt: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Finanzminister Lars Klingbeil und der zwischen den Stühlen sitzende Bundeskanzler Friedrich Merz.

Klingbeil hatte am Freitag zu einem Wirtschaftsgipfel in seinem Ministerium geladen. Anwesend waren unter anderem die Spitzen der Wirtschaftsverbände, die Chefs der großen Gewerkschaften und die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen. Nach Handelsblatt-Informationen lud Klingbeil die Wirtschaftsministerin zwar zu der Gesprächsrunde ein – allerdings nicht als Co-Gastgeberin, sondern als Gast. Und so kam Reiche nicht und schickte lediglich zwei Abteilungsleiter.

Stattdessen grätschte sie öffentlichkeitswirksam dazwischen. Sie setzte zum Frontalangriff an. In einem Pressestatement griff die CDU-Politikerin die Reformvorschläge der SPD scharf an und machte deutlich, dass ein Kompromiss mit Finanzminister Lars Klingbeil nicht in Sicht ist.

„Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind. Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht“, erklärte die Ministerin. Stattdessen plädierte sie für Maßnahmen, die „ökonomisch sinnvoll, zielgerichtet und haushaltsschonend“ seien. Zudem betonte sie: „Es braucht Preissignale, die erhalten bleiben müssen.“