UN-Migrationspakt: Deutschland zahlt hunderte Millionen – und bekommt nichts dafür

Auch Johann Wadephul unterstützt – natürlich – die Umsetzung des „Globalen Pakts für sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM), wie das Auswärtige Amt nun auf Nachfrage der AfD-Fraktion bestätigt hat. Das ist eine der wenigen inhaltlichen Festlegungen, die sich der CDU-Mann traut. Daneben musste die AfD erneut viele Zahlen abfragen, damit deutlich wird, wie die Politik der Bundesregierung aussehen soll. Denn auf andere, vielleicht interessantere Fragen kommen oft nur nichtssagende Floskeln. Man muss also auch in diesem Artikel ein paar Zahlen lesen und verdauen – aber nicht um der Zahlen willen, sondern weil sich darin die Prioritäten der Bundesregierung ausdrücken.

Den Globalen Migrationspakt hatte 2018 noch die schwarz-rote Koalition unter Merkel angenommen. Angeblich sollten durch die Umsetzung des Paktes „die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt“ werden. Nur war das offenbar eine selbst widersprüchliche Forderung oder Behauptung. Außerdem äußerten die Schwarz-Roten schon damals die fromme Hoffnung, dass „andere Staaten … Mindeststandards für Migranten und Migrantinnen etablieren“ und so „den Migrationsdruck nach Europa und Deutschland reduzieren“. Was das überhaupt heißen sollte, wurde niemals erklärt. Aus lauter gutem Willen sollten die anderen für uns handeln.

Laut Merkel selbst ging es bei dem Pakt um etwas ganz anderes, nämlich um „das Prinzip der multilateralen Zusammenarbeit“. Man darf dieses Merkelsche in normales Deutsch übersetzen. „Multilaterale Zusammenarbeit“ bedeutet: Deutschland zahlt in UN-Töpfe ein, um irgendetwas dort Beschlossenes zu unterstützen. Deutschland strebt nicht danach, eigene nationale Interessen durchzusetzen. Deutschland-Fahnen werden nicht geschwenkt, multilaterale Fahnen schon. Und so ist es nur logisch, dass sich aus dem UN-Pakt ein Großteil der Beiträge im Rahmen der UN ergibt, die Deutschland immer noch leistet. Das ist das „Prinzip der multilateralen Zusammenarbeit“.

Das Auswärtige Amt räumt denn auch unverblümt ein, in den letzten sieben Jahren bis zu 2,5 Millionen Euro an den sogenannten „Multi-Partner-Treuhandfonds für Migration“ (Migration Multi-Partner Trust Fund) überwiesen zu haben. Der Fonds ist das offizielle Vehikel des UN-Migrationspaktes, aber bei weitem nicht sein einziges. Konkret soll er für eine „fakten- und datenbasierte Diskussion und Politik“ zur Migration sorgen (Achtung, Zensurgefahr!), irreguläre in reguläre Migration umwandeln, die Rechte von Migranten schützen, Integration fördern usw. Aktiv ist er vorwiegend in Ländern des „globalen Südens“. Migration von dort nach Europa und Nordamerika wird erleichtert, Remigration nicht.

Wie viel die Bundesregierung wirklich für den UN-Migrationspakt (GCM) ausgibt, kann sie nicht sagen. Denn es gibt etwa im Haushalt des Entwicklungsministeriums keine „gesonderte Kennzeichnung sämtlicher Maßnahmen mit GCM-Bezug“. Es dürften sehr viel mehr Gelder sein, die für die Ermöglichung von Migration weltweit vergeben werden. Auf der Seite des Fonds steht Deutschland mit großem Abstand an der Spitze der Financiers: 19,6 Millionen Dollar (16,8 Millionen Euro) habe die Bundesregierung demnach gezahlt, die viel größeren USA nur halb so viel, nämlich zehn Millionen Dollar.