Staat im Staat: Kölner Abschiebeskandal weitet sich aus und erfasst Tausende Ausreisepflichtige

vor 1 Tag

Staat im Staat: Kölner Abschiebeskandal weitet sich aus und erfasst Tausende Ausreisepflichtige
Bildquelle: Tichys Einblick

Was in Köln zunächst wie der politische Sonderweg einer besonders linken, besonders migrationsaffinen Stadtverwaltung aussah, wächst sich immer weiter zum großen landesweiten Abschiebeskandal aus. Im Herbst 2024 versuchten zwei Zentrale Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen, bei mehreren Tausend ausreisepflichtigen Migranten ein entscheidendes Hindernis für die Rückführung zu beseitigen. Sie boten den örtlichen Ausländerämtern an, fehlende Passersatzpapiere zu beschaffen. Die Initiative kam ausgerechnet aus dem NRW-Fluchtministerium, weil die Zahl der Anmeldungen für Sammelabschiebungen sank und Plätze in Chartermaschinen frei blieben.

Die Dimension wurde bisher vom bekanntgewordenen Kölner Fall verdeckt, den der Kölner Stadtanzeiger bekannt gemacht hatte. Die Zentrale Ausländerbehörde Unna verschickte Listen mit gut 5.000 ausreisepflichtigen Irakern. Die ZAB Coesfeld ging mit demselben Angebot bei Ausreisepflichtigen aus den Westbalkanstaaten auf die kommunalen Behörden zu. Mehr als 1.200 Personen wurden allein in dieser Aktion konkret an die zuständigen Städte und Kreise gemeldet. Es ging um Namen, Zuständigkeiten und fehlende Dokumente, deren Beschaffung die Zentralbehörden übernehmen wollten.

Der Staat hatte damit selbst ein Instrument geschaffen, um Tausende festgefahrene Rückführungsfälle wieder in Gang zu bringen. Anschließend begann dieses Instrument dann im eigenen Behördensumpfapparat zu versanden.

Der WDR fragte inzwischen bei mehreren Kommunen nach. Düsseldorf erhielt 56 Namen und schob aufgrund des Angebots neun Personen ab. Bochum bekam zwölf Fälle und leitete bei drei Betroffenen die Beschaffung von Passersatzpapieren ein. Dortmund erhielt zehn Namen; abgeschoben wurde niemand. In Köln landeten 471 Fälle, dort geschah im Zusammenhang mit der Liste nach WDR-Recherchen „so gut wie nichts“.

Publisher Logo

Dieser Artikel ist von Tichys Einblick

Klicke den folgenden Button, um den Artikel auf der Website von Tichys Einblick zu lesen.

Weitere Artikel