So trickst Klingbeil mit seinem Haushalt

Der von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Haushalt wackelt immer noch kräftig. Kommen die von ihm fest eingeplanten Plastik- und Zuckersteuern nicht, fehlen ab 2027 knapp zwei Milliarden Euro, später sogar mehr als 2,5 Milliarden Euro in seinen Plänen.

Das Handelsblatt listet jetzt sieben Tricks von Klingbeil auf, mit denen er die Lücken im Etat in Höhe von rund 21 Milliarden Euro schließen will. Der einfachste Kniff: Klingbeil greift in die Kassen. Der Bund hat Rücklagen für schlechte Zeiten in Höhe von 10,7 Milliarden Euro. Davon entnimmt der Finanzminister 6,8 Milliarden Euro für 2027, um die gröbsten Löcher zu stopfen. Zudem greift Klingbeil in den Klima- und Transformationsfonds. Mit dem soll eigentlich die sogenannte Klimakrise bekämpft werden, doch jetzt fließen rund 2,7 Milliarden Euro aus dem Fonds in den Bundeshaushalt, in dem es ja auch Ausgaben für Klimaschutz gibt.

Klingbeils dritter Topf: 4 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen wandern zurück in seinen Haushalt. Diese Mittel werden nun im Etat des Verteidigungsministeriums gebucht und gelten damit als „Bereichsausnahme Verteidigung“. So könnten sie ebenfalls über Schulden finanziert werden. Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer sagt zu Klingbeils Plänen: „Der Verschiebebahnhof von Lars Klingbeil kennt viele Gleise.“