Gestern forderte Kanzler Merz von SPD und Grünen als „Parteien der politischen Mitte“, zusammen mit der CDU mit der knappen Mehrheit der 82 von 158 Sitzen eine Regierende Bürgermeisterin der Linken in Berlin zu verhindern. Heute haben sich Linke, Grüne und SPD auf Sondierungsgespräche geeinigt. Zur Erinnerung: Bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses wurde die Linke mit 25,7 Prozent der Stimmen Stimmenstärkste, es folgte die bisher regierende CDU mit 18,8 Prozent, die AfD mit 16,3, die Grünen mit 14,3 und die SPD mit 12,1 Prozent (BSW 4,7 und FDP 2,5).
Einig sind sich alle Parteienstaatler, ein Landtagspräsident nicht aus ihrem Kreis, wie diese „gesichert rechtsextremistische“ AfD, das geht gar nicht. „Eigentlich“, sagt die CDU, und ein bisschen die SPD: auch nicht mit der „gesichert linksextremistischen“ Die Linke. Und dann regiert nach viel Geräusch im Roten Rathaus wieder die SED, diesmal „gesichert antijüdisch, antiisraelisch, pro-Hamas, pro-islamistisch und Clan-kooperativ“ – loyal gestützt von den Blockparteien SPD und Grüne.
Berlin ist zwar vorerst nur das Labor für ganz Deutschland und seine Zustände sind erst mal nur in den großen Städten eingezogen, aber der Trend zum verrotteten und heruntergekommenen Stadtbild (Merz) ist unübersehbar. Noch spielt die CDU trotz 4,9 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern demoskopisch in einer Liga mit der AfD in der Zone zwischen fast 20 und 30 Prozent.
Bundestag: u.a. Wirtschaftsprognose, Energieversorgung & Bericht der Ostbeauftragten | 08.10.26











