Innenminister und Staatsanwälte: Vorgehen gegen Internet-Kommentare war „zu exzessiv”

Die Ermittlungen wegen „Hassrede im Netz“ stehen schon länger in der Kritik. Jetzt geben Behördenleiter zu, dass sie die strafrechtliche Verfolgung der vermeintlichen Hetzer übertrieben haben.

Zahllose als strafbar verdächtige Inhalte werden seit Jahren gemeldet. So häufig, dass dies mittlerweile von den Strafverfolgern selbst kritisch gesehen wird. Seit Nutzer etwa bei der Meldestelle Hessen gegen Hass und Hetze anonym Hinweise einreichen konnten, sei die Zahl der inkriminierten Beiträge in die Höhe geschossen.

Laut der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) wurden dort binnen sechs Jahren 100.000 Beiträge gemeldet – von „selbst ernannten Debattenpolizisten“, wie es Axel Schröder, Leiter der Meldestelle, gegenüber der FAS ausdrückte. Dennoch sei etwa jeder zweite Fall  an das Bundeskriminalamt (BKA) und die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden.