Impfverweigerung bei der Bundeswehr: Verfahren gegen Soldaten aus Brandenburg eingestellt

Das Verfahren gegen den ehemaligen Bundeswehrsoldaten aus Brandenburg, Stefan B., wurde am Donnerstag am Landgericht Frankfurt (Oder) eingestellt. Der zweifache Irak-Veteran verweigerte die damals verpflichtende Covid-19-Impfung. Bereits nach wenigen Minuten soll der Prozess beendet worden sein, berichtet die Bild.

Noch vor der Verlesung der Anklage wurde das Verfahren eingestellt. Richterin Barbara Sattler verkündete nach Zustimmung aller Beteiligten eine Einstellung des Verfahrens nach § 153a Strafprozessordnung aufgrund geringer Schuld. Eine Revision ist nicht möglich.

Der IT-Systemelektroniker wurde bereits im Juli 2023 am Amtsgericht Fürstenwalde/Spree freigesprochen. Auch die Staatsanwaltschaft hatte damals überraschend für einen Freispruch plädiert. Doch eine Sonderdezernentin für Corona-Fälle bei der Staatsanwaltschaft legte nach „ausführlicher Prüfung der Sach- und Rechtslage“ Berufung gegen den Freispruch ein.