„Heimliche Steuererhöhung“: Reiches Staatssekretär kritisiert Klingbeils Steuerpläne

Der Staatssekretär Thomas Steffen aus Katherina Reiches Bundeswirtschaftsministerium hat die geplante Steuerreform von Vizekanzler Lars Klingbeil in einem Brief an das Bundesfinanzministerium scharf kritisiert. Der Machtwechsel-Podcast berichtet über den Brief.

Demnach heißt es in einem Teil des Briefes: „Die aktuelle Bundesregierung wäre die erste Bundesregierung seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression gesetzlich veranlasst. Ergebnis ist eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung.“ Reiche fordert in diesem Zusammenhang die Einführung eines Mechanismus, der die kalte Progression künftig automatisch abbauen würde – einen sogenannten „Tarif auf Rädern“.

Reiche äußerte sich angesichts der Steuerpläne Klingbeils, die mehrere neue Belastungen vorsehen, deutlich kritisch: „Zweitens sind zusätzliche Belastungen, insbesondere im Rahmen der direkten Besteuerung, abzulehnen. Dies gilt umso mehr angesichts dessen, dass höhere Grenzsteuersätze gerade am oberen Ende der Einkommensverteilung aufgrund der bereits hohen Belastung und entsprechender Reaktionen mittelfristig nicht zu zusätzlichen Einnahmen führen dürften.“