Die Grünen laden zum Demokratiebegräbnis

Katharina Dröge und Britta Haßelmann haben die Fraktionsspitzen der Linken (SED), der SPD und der CDU/CSU zu einem Gespräch über ein Verbotsverfahren der AfD eingeladen. Über den politischen Standort der Grünen – irgendwo zwischen Derrida, Fanon, Lenin, Stalin und Mao – sagt nicht nur das Bestreben etwas aus, die politische Konkurrenz über den judikativen Weg auszuschalten, übrigens damit auch deren Wähler, sondern, dass die Grünen zu diesem Gespräch auch die Linke, die rechtsidentisch mit der SED ist, baten.

Grüne setzen händchenhaltend mit der unter dem Namen Linke firmierenden SED darauf, Parteien zu verbieten, anstatt das Wählervotum zu akzeptieren. Das kennt man aus der Geschichte. Mein Befund, dass Bündnis 90 an dem Tag, an dem Bündnis 90 mit den westdeutschen Grünen fusionierte, die Friedliche Revolution von 1989 verraten hatten, haben die Grünen in ihrer Nanny-Ideologie und in ihrer Abscheu vor der Demokratie gerade wieder bestätigt. Haßelmann und Dröge dröhnen historisch kenntnislos wie immer: „Der Deutsche Bundestag hat vor dem Hintergrund unserer geschichtlichen Verantwortung die rechtliche und politische Pflicht, sich ernsthaft mit der Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens zu befassen, wenn ein entsprechender Anlass besteht.“ Den „entsprechenden Anlass“ schuf bereits in der Art einer politischen Polizei der Verfassungsschutz.

Es stimmt, 36 Jahre nachdem die vorerst letzte Demokratie, die eine linke Diktatur, links wie die Grünen war, in Deutschland vom Volk hinweggefegt wurde, muss die Demokratie wieder verteidigt werden – und zwar wieder gegen links. Dass der Vorstoß von einer im Kern totalitären Partei kommt, von der sich die Wähler in Scharen abwenden, wie den Grünen, erstaunt dabei nicht. In ihrem Einladungsschreiben, um den Weg zu einem Verbotsverfahren der AfD zu eröffnen, haben sich Haßelmann und Dröge allerdings verschrieben, als sie ihre Liebe zu Verboten mit dem „Schutz der Menschen und der Demokratie“ begründeten, den korrekt und den Tatsachen entsprechend müsste es in der Einladung der Grünen zur Abschaffung der Demokratie heißen: zum „Schutz“ unserer Menschen vor „der Demokratie“.

Worum es Dröge und Hasselman geht, sagten sie ganz offen: „die Angelegenheit drängt: Es geht um die Verteidigung unserer Demokratie“. Die Grünen wissen, dass sie in fairen und demokratischen Wahlen, in dem der Souverän des Grundgesetztes, das deutsche Volk entscheidet, sich der 10 % Marke nähern, dass sie niemand mehr will in Deutschland, und dass ihre einzige Machtoption die rotgrüne Diktatur ist, für die sie den Euphemismus „unsere Demokratie“ wählten und sich selbst als „demokratische Partei der Mitte“ bezeichnen. Doch die „demokratische Mitte“ ist nur ein demagogisches Konstrukt wie Stalins „Volksdemokratie“ und Stalins „Volksfront“, ein Begriff, der nur als Leimrute für die nützlichen Idioten aus dem Bürgertum diente. In der Strategie der Rotgrünen (SED, Grüne, SPD) gelten CDU und CSU als „nützlichen Idioten“.

Es ist vollkommen klar, dass die Grünen mit Linke, SPD und CDU/CSU „über die weiteren konkreten Schritte sprechen“ möchten, „damit wir ein entsprechendes parlamentarisches Verfahren kurzfristig gemeinsam einleiten können.“ Denn es hat jetzt schnell zu gehen, vor der nächsten Bundestagswahl muss das Verbot der AfD vollzogen sein. Der Bundestag soll in diesem Szenario rasch einen Antrag zum Verbot der AfD an das Bundesverfassungsgericht stellen, über den das Bundesverfassungsgericht dann eilig ein Verbot der AfD beschließt, wozu ein politisch willfähriger Verfassungsschutz als politische Polizei das „Gutachten“ liefert, das bereits existiert und so dürftig ist, dass es in einem Rechtsstaat eigentlich nicht für rechtmäßig erklärt werden kann.