Großbritannien: Oberstes Gericht lässt Migrantenhotel in Epping schließen

Die britischen Migrationswehen nehmen kein Ende. In diesem Jahr sind erneut 28.000 illegale Migranten illegal über den Ärmelkanal nach Großbritannien eingereist. Seit Labour vor gut einem Jahr an die Macht kam, gab es sogar 111.000 neue Asylanträge. Das sind 14 Prozent mehr als in den zwölf Monaten davor. Nie in den letzten 25 Jahren gab es mehr Asylanträge in einer Zwölfmonatsfrist. In England weiß man auch, wo die Asylbewerber vor allem untergebracht werden: Es sind Wahlbezirke der sogenannten „roten Mauer“ im Norden des Landes, also die einst von Schwerindustrie geprägten, heute wirtschaftlich darbenden Teile des Landes. Und trotz einer angekündigten Beschleunigung der Verfahren warten derzeit 91.000 Personen auf einen Asylbescheid.

Nun hat das Oberste Zivilgericht (High Court of Justice) in einer einstweiligen Verfügung angeordnet, dass das umstrittene Migrantenhotel in Epping im Norden von London zu schließen sei. Der Bezirksrat von Epping Forest hatte gegen die Hotelkette geklagt. Laut Überzeugung der Anwälte des Regierungsbezirks stellt die Unterbringung von Migranten in fußläufiger Entfernung zu fünf Schulen ein „unannehmbares“ Risiko für Schüler dar. Zuvor hatte ein äthiopischer Zuwanderer eine 14-jährige Schülerin sexuell belästigt. Das „Bell Hotel“ in Epping wurde danach durch wütende Proteste der Anwohner zum nationalen Symbol für die Migrantenpolitik der Labour-Regierung.

Der Gerichtsspruch löst nun Panikwellen im Innenministerium aus. In vielen Rathäusern des Landes will man Konsequenzen ziehen und ebenfalls Hotels in der eigenen Gemeinde oder Stadt schließen. Auch von Labour regierte Gemeinden prüfen die Räumung von derart umgenutzten Hotels. Das könnte die Londoner Regierung in nächster Zeit vor ernsthafte Probleme stellen, neue Unterkünfte für zehntausende Asylbewerber zu finden.