Berlin gegen Magdeburg: die große Heuchelei der SPD

Es ist ein neuer Tiefpunkt zu vermelden auf der nach unten offenen Sozi-Skala der politischen Peinlichkeiten.

Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt zieht die SPD-Bundestagsfraktion vom Reichstag durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz. Abgeordnete tragen Grundgesetze unter dem Arm. Verteidigungsminister Boris Pistorius stimmt die Nationalhymne an. „Spontan“ sei die Aktion gewesen, lässt er danach wissen.

Wer’s glaubt.

Es ist ein absolut erbärmliches Schauspiel. Zur vollständigen Staatsoperette fehlte nur noch, dass Pistorius ein paar Bundeswehrsoldaten zur Umrahmung hätte mitmarschieren lassen. Immerhin ging es ja um die Verteidigung „unserer Demokratie“.

Ziemlich genau zur selben Zeit nominiert die Fraktion der „Linken“ im Berliner Abgeordnetenhaus die Politikerin Hendrikje Klein als künftige Präsidentin des Parlaments der Hauptstadt.

Doch siehe: Es gibt keinen „spontanen“ Protestmarsch der SPD. Kein Grundgesetz wird durch die Gegend getragen, keine Hymne wird gesungen. Warum nur? Das dürfte daran liegen, dass die Berliner Sozialdemokraten gerade mit der „Linken“ und den Grünen über die Bildung eines gemeinsamen dunkelrot-grün-roten Senats reden.

Die Gespräche verlaufen dem Vernehmen nach sehr harmonisch und sind weit fortgeschritten. In einer Sache ist man sich sowieso einig: „Linke“, Grüne und SPD wollen keinen AfD-Kandidaten ins Parlamentspräsidium wählen. Der sozialdemokratische Abgeordnete Orkan Özdemir erklärt, diese Praxis habe sich „bewährt“.