Wie Akteure der Linken mit iranischen Netzwerken kooperieren

Offiziell macht sich Die Linke die Propaganda islamistischer Extremisten nicht zu eigen. In der Partei gibt es jedoch auffällig viele Personen und Strömungen, die mit radikalen propalästinensischen, antizionistischen und iranregimenahen Akteuren verbunden sind. Das zeigt auch eine neue Studie.

Die Studie „MAAP – Monitoring und Analyse antisemitischer Protestdynamiken“, ein Projekt von democ e.V., analysiert den zwölferschiitischen Islamismus in Deutschland nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) im Jahr 2024. Die zentrale Erkenntnis: Mit dem Verbot verlor das Netzwerk des Iran-nahen zwölferschiitischen Islamismus zwar seine wichtigste Steuerungsinstanz, es blieb jedoch handlungsfähig, weil die dezentralen und transnationalen Netzwerke fortbestehen. An Bedeutung gewannen vor allem das azeri-türkische Netzwerk und das türkische Avcı-Netzwerk.

Bedenklich ist, dass islamistische Netzwerke zunehmend in antiimperialistische und propalästinensische Teile der politischen Linken hineinreichen. Insbesondere seit dem 7. Oktober 2023, dem großen Terror-Überfall auf Israel, wird die sogenannte „Achse des Widerstands“ (Iran und seine Stellvertreter wie Hamas und Hisbollah) als Verbündeter der antiimperialistischen Kräfte betrachtet. Durch Brückenakteure und Multiplikatoren erreichen sie so politische Milieus, zu denen sie lange keinen Zugang hatten.

Die Linke beschreibt die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Palästinasolidarität, die durchaus innerparteiliches Gewicht besitzt, als „revolutionäre, antiimperialistische Arbeitsgemeinschaft“ innerhalb der Linken. Der „palästinensische Widerstand“, wie man die Terrorgruppen nennt, wird als Verbündeter im internationalen Kampf gegen Imperialismus, Kolonialismus und Kapitalismus betrachtet.

So beteiligte sich die BAG Palästinasolidarität am 18. Januar 2026 in Berlin an einer Demonstration, die unter anderem unter dem Motto „Hände weg vom Iran“ stand. Beteiligt waren neben linken iranischen und kurdischen Gruppen außerdem auch der Neuköllner Bezirksverband der Linken und der Berliner Landesverband.

Etliche Linke-Politiker fielen bereits durch die Nähe zu Akteuren des azeri-türkischen, iranverbundenen Netzwerks auf. Janine Wissler, 2014 noch Vorsitzende der Linksfraktion im Hessischen Landtag, trat schon damals mit Ünal Kaymakcı von der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen (IRH) bei einer Demonstration auf, bei der es zu antisemitischen Vorfällen und gewalttätigen Ausschreitungen kam. Zusammen mit Willi van Ooyen erschien sie auch bei 2025 in Frankfurt bei einer Kundgebung unter dem Motto „Erst Gaza, jetzt Iran – Stoppt den Flächenbrand!“ mit Kaymakcı und Vertretern seines Netzwerks. Auf der Demonstration prägten Flaggen der Islamischen Republik das Bild, „Viva Iran“ wurde ebenso gerufen wie antiisraelische Parolen.

Janine Wissler 2014: Sie nahm an einer Demo teil, auf der antisemitische Parolen gerufen wurden.