Friedrich Merz hat in Berlin Kritik an der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt geübt – und SPD und Grüne in Berlin aufgerufen, Mehrheiten mit seiner CDU anstatt mit der Linken zu suchen. Beim „Deutschland-Gipfel“ von Handelsblatt und Wirtschaftswoche sprach Merz auch indirekt an, dass vier CDU-Abgeordnete Tobias Rausch mitgewählt hätten.
„Wer einen Abgeordneten einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten wählt, muss das mit seinem Gewissen vereinbaren“, sagte Merz. „Wer seine Stimme der AfD gibt, der spielt das Spiel der Extremisten und er zerstört Glaubwürdigkeit. Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das jedenfalls nicht.“
Auch zur Bildung einer rot-rot-grünen Koalition in Berlin fand Friedrich Merz einige Worte. „Lassen Sie mich in aller Eindeutigkeit auch hier sagen: Gerade heute, am siebten Oktober, gedenken wir des fürchterlichen Terroranschlags gegen Israel. Wir bekennen uns zum Existenzrecht Israels, und das ist unerschütterlich. Wir stemmen uns gegen einen wachsenden Antisemitismus in Deutschland.“
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