Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen rund um den AfD-Jugendkongress in Gießen scharf und appelliert an linke Parteien sowie Gruppen, sich klar von den Taten zu distanzieren.
„Die Gewaltmärsche von Gießen waren ein linker Tiefpunkt. Wer mit Gewalt, Bedrohungen und aggressiven Aufmärschen versucht, Versammlungen zu verhindern und zu attackieren, schützt unsere Demokratie nicht, sondern greift sie an“, erklärte Rhein gegenüber WELT. „Nur durch das mutige und entschlossene Vorgehen unserer Polizei wurden massive Zerstörung, schwere Verletzungen und Schlimmeres verhindert.“
„Es wäre wünschenswert, dass sich die gemäßigten Linken von diesem Gewalt-Wochenende von Gießen distanzieren und sich für einen demokratischen Umgang einsetzen, auch mit jenen, die wir aus guten Gründen ablehnen und mit denen wir politisch nichts zu tun haben wollen. Der Rechtsstaat schützt uns alle – und wir alle tragen Verantwortung, unseren Rechtsstaat dabei zu unterstützen“, so Rhein weiter.
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