Gericht gibt AfD recht: Höcke darf im Dortmunder Rathaus auftreten

Die Stadt Dortmund ist mit dem Versuch gescheitert, eine Rede des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke im Rathaus zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab einem Eilantrag der Alternative für Deutschland statt und hob das von der Stadt ausgesprochene Verbot für den AfD-Neujahrsempfang kurzfristig auf.

Oberbürgermeister Alexander Kalouti kündigte zwar an, Rechtsmittel einzulegen. Eine Entscheidung der nächsten Instanz war jedoch nicht mehr rechtzeitig vor der für Sonntagabend geplanten Veranstaltung zu erwarten.

„Die Stadt Dortmund hat juristisch nichts unversucht gelassen, diese Veranstaltung zu verhindern“, sagte ein Sprecher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Parallel dazu rief ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Initiativen zu einer Gegendemonstration vor dem Rathaus auf. Die Polizei rechnet dort mit mindestens 600 Teilnehmern.