Fünf Milliarden Euro mehr: Bürgergeldkosten deutlich höher als eingeplant

Die Bundesregierung rechnet offenbar mit deutlich höheren Kosten für die geplante Grundsicherung als bislang vorgesehen. Nach internen Berechnungen, über die Nius berichtet, sollen bis 2029 insgesamt rund 5,4 Milliarden Euro mehr für die Leistung anfallen als ursprünglich veranschlagt.

Für 2027 kalkuliert die Regierung demnach mit rund 500 Millionen Euro höheren Ausgaben als noch im vergangenen September vorgesehen. Im Jahr 2028 sollen die Mehrausgaben bei etwa 1,85 Milliarden Euro liegen, 2029 sogar bei rund 3,05 Milliarden Euro. Damit summieren sich die zusätzlichen Belastungen über den Zeitraum auf etwa 5,4 Milliarden Euro.

Dabei hatte die Bundesregierung mit der Reform ursprünglich das Gegenteil angekündigt: Die Neuregelung sollte den Staatshaushalt spürbar entlasten. Im Arbeitsministerium war zunächst von Einsparungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro die Rede. Auch nach der Einigung von Union und SPD wurde noch mit einer Entlastung von mindestens einer Milliarde Euro gerechnet. Die aktuellen Berechnungen zeichnen nun ein deutlich anderes Bild.