Expertengremium soll Antisemitismus bewerten – über Sanktionen entscheidet die betroffene Fraktion selbst

Linke, Grüne und SPD haben sich in Berlin auf gemeinsame Regeln zum Umgang mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität verständigt. Die Vereinbarungen vom Donnerstag sollen den Weg für Sondierungen über eine gemeinsame Regierung ebnen. Bei antisemitischen Vorfällen ist ein dreiköpfiges Expertengremium vorgesehen. Über Konsequenzen, die bis hin zum Ausschluss reichen können, entscheidet allerdings weiterhin die betroffene Fraktion selbst.

SPD und Grüne hatten solche Absprachen zur Bedingung für Gespräche über eine Regierungsbildung gemacht. Hintergrund waren unter anderem Vorfälle bei der Berliner Linken und Kontakte des Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak zur Familie Remmo, über die NIUS bereits berichtet hatte. Die Linke war bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden und strebt eine Koalition mit Grünen und SPD an.

In der nun vorliegenden Vereinbarung erklären die Parteien, das Existenzrecht Israels sei „unverhandelbar“. Das Massaker der Hamas und anderer terroristischer Gruppen vom 7. Oktober 2023 verurteilen sie ausdrücklich. Gewalt und Terror dürften weder verherrlicht noch relativiert werden.