Erstmals Zeugen im Untersuchungs-Ausschuss: Ex-Referatsleiter des Verfassungsschutzes sollen zu Kramer aussagen

Rund anderthalb Jahre nachdem Apollo News in einer exklusiven Recherche schwere Vorwürfe gegen die Amtsführung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan J. Kramer veröffentlichte, kommt es am Montag zum ersten großen Meilenstein in der Aufarbeitung: Erstmals seit Einberufung des Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag werden Zeugen vorgeladen.

Vor allem die beiden am Vormittag geladenen Zeugen könnten explosive Details zur Affäre rund um den Amtschef Kramer liefern und sollen mehrere Stunden lang öffentlich befragt werden. Beide amtierten zu unterschiedlichen Zeitpunkten als Leiter des wichtigsten Referats der Behörde – des damaligen Referats 52 für „Rechts- und Linksextremismus“. Sie erlebten die schwersten Verfehlungen Kramers während ihrer Zeit im Amt mit.

Thema der Befragung ist dabei zunächst der Komplex rund um das amtsinterne, rund 600-seitige Gutachten zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“. In diesem Zusammenhang gibt es mehrere Vorwürfe, die durch eine Apollo News-Recherche offengelegt wurden: Beteiligten soll laut Insidern von Anfang an klar gewesen sein, was bei der Überprüfung der AfD herauskommen sollte. Außerdem beklagte der Verfasser des ursprünglichen Gutachtens beim Personalreferat des Innenministeriums, dass Kramer ihm körperliche Gewalt angedroht habe – es soll um die Frage seines persönlichen Arbeitseinsatzes gegangen sein.