Wenige Tage vor zwei wichtigen Wahlen versucht sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit einem Blitzbesuch bei US-Präsident Donald Trump als großer Krisen-Zampano zu inszenieren. Denn der Krieg im Nahen Osten und in der Folge die explodierenden Energiepreise überschatten auch die Kommunalwahl in Bayern und die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8.März. Statt große Reden in Washington zu schwingen, hätte Merz vielleicht in dieser Woche vor dem Deutschen Bundestag die Aussetzung der aberwitzigen Klima- und Energiesteuern verkünden können, um Autofahrer, Haushalte und Wirtschaft zu entlasten!
Der Deutschland-Kurier fordert: STOPPT ALLE KLIMA- UND ÖKOSTEUERN, SOFORT! Sie wirken jetzt in der neuen Weltkrise wie Brandbeschleuniger.
Nur mal so zur Erinnerung: CDU und CSU haben die Einführung des nationalen CO₂-Preises (Klimasteuer) in der Merkel-Koalition mit der SPD 2019/2020 aktiv mitbeschlossen. Die Regelungen, die 2021 in Kraft traten, wurden im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Union angenommen. Jetzt, da die Energiepreise durch den Nahost-Krieg völlig außer Kontrolle geraten, sind die Klimasteuern der sprichwörtliche Tropfen, der das (Öl-) Fass zum Überlaufen bringt.
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