Ungarns Regierung und Opposition im Rechtskrieg

Am 11. Oktober kündigte der bekannte ungarische Antikorruptionsaktivist Ákos Hadházy an, dass er Anzeige erstatte gegen „Unbekannt“ – wegen „Wettbewerbsbeschränkung“ und „Handel mit Einfluss“. Konkret geht es um die erste große Ausschreibung der neuen ungarischen Regierung unter Péter Magyar für das Feuerwerk und andere Programme zum ungarischen Staatsfeiertag am vergangenen 20. August.

Ursprünglich war, noch von der Orbán-Regierung, eine andere Firma damit beauftragt worden, die „Lounge“ GmbH. Gegen die wird aber ermittelt: Sie soll in der Orbán-Epoche mit überteuerten Staatsaufträgen gearbeitet haben. Weil deren Bankkonten deswegen gesperrt wurden, musste ein neuer Tender ausgeschrieben werden. Sehr kurzfristig. Drei Firmen wurden eingeladen, nur eine schickte ein Angebot – und dann stellte sich heraus, dass bereits Wochen vor der Ausschreibung informeller Kontakt mit der Firma (Hardrock GmbH) bestand, die den Auftrag dann gewann. Nicht nur das: Hadházy behauptet, Hardrock habe sich von der Regierung umgerechnet rund zwei Millionen Euro für Leistungen, die bereits von der Orbán-Regierung bezahlt worden waren, noch einmal auszahlen lassen.

Nachdem bereits die rechte Partei „Mi Hazánk“ („Unsere Heimat“) in der Sache Anzeige erstattete und auch die frühere Regierungspartei Fidesz eine Beschwerde formulierte, leitete das Innenministerium eine Untersuchung ein, teilte aber am 9. Oktober mit, dass man nichts Strafwürdiges gefunden habe.