„Kann nicht wahr sein“: Volker Beck wirft der Linken Aufkündigung von Vereinbarungen vor

Der Streit um den Umgang mit Antisemitismus entwickelt sich für die Berliner Linke zunehmend zur Belastungsprobe. Kaum haben Linke, Grüne und SPD eine gemeinsame Vereinbarung veröffentlicht, wächst innerhalb der Linkspartei der Widerstand gegen den mühsam ausgehandelten Kompromiss. Insbesondere die Verständigung auf gemeinsame Grundsätze zum Thema Antisemitismus war eine zentrale Voraussetzung für die Aufnahme der Sondierungsgespräche.

Besonders brisant sind Äußerungen von Tobias Schulze, Co-Vorsitzendem der neuen Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Nach Angaben des Tagesspiegels stellte Schulze die Vereinbarung bereits wenige Stunden nach ihrer Veröffentlichung in einem internen Parteichat infrage. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), wirft ihm gegenüber dem Tagesspiegel deshalb vor, den mühsam ausgehandelten Kompromiss praktisch schon wieder aufgekündigt zu haben.

Die Vereinbarung sieht vor, israelbezogenen Antisemitismus ausdrücklich zu benennen, Israels Existenzrecht anzuerkennen und Boykottaufrufe abzulehnen. Außerdem verständigten sich die drei Parteien auf einen Mechanismus für den Umgang mit antisemitischen Vorfällen innerhalb ihrer Fraktionen. Doch ausgerechnet bei der Frage, welche Antisemitismus-Definition künftig für die Berliner Verwaltung maßgeblich sein soll, zeichnet sich ein neuer Konflikt ab. Während das Landeskonzept zur Antisemitismusprävention weiterhin auf der Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) basiert, strebt die Linke eine Ergänzung durch die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (JDA) an.