EU rückt vom Verbrenner-Aus ab

Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron wollen das europäische Verbrenner-Aus schleifen und schwächen. Das CO2-Minderungsziel für neue Autos ab 2035 soll auf 80 Prozent gegenüber 2021 sinken. Bislang schreibt das EU-Recht eine Reduktion um 100 Prozent vor.

In dieser Woche soll vor dem EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober die Initiative offiziell präsentiert werden. Vor allen Dingen für Deutschland ist das wichtig, da die deutschen Autobauer ums Überleben kämpfen. Doch Macron will von Merz eine Gegenleistung. Hinter der Annäherung steckt ein typischer EU-Tauschhandel. Es gibt sogar ein eigenes Wort dafür: Package Deals. Frankreich gibt seinen Widerstand beim Verbrenner auf und Deutschland rückt dafür von seiner Blockade gegen strengere europäische Produktionsvorgaben bei Förderprogrammen und Ausschreibungen ab.

Merz braucht verzweifelt irgendeinen Erfolg für die deutsche Wirtschaft. Denn die schwächelt immer weiter und die Autokonzerne gehen angesichts der Klimavorgaben der EU und der chinesischen Konkurrenz in die Knie. Darum dieser Schachzug. Bei dem jemand anderes wiederum dumm dasteht. Nämlich Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen.