Reichelt über Rot-Rot-Grün: „Wir leben in repressiven Zeiten“

Im neu gewählten Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD mit 38,2 Prozent stärkste Kraft. Die verbleibenden Parteien SPD, Linke und Grüne planen eine Regierungsbildung und gleichzeitig einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu „rechtsextremen Netzwerken und parlamentarischen Verbindungen“. Dies zielt offenkundig auch auf die AfD. Bei NIUS Live am Dienstag ordnet NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt den Vorstoß von Rot-Rot-Grün ein: „Wir leben in repressiven Zeiten. Wenn Koalitionsverhandlungen nun mit der Einschüchterung der Opposition beginnen, dann ist das ein neues Zeitalter, was in Deutschland anbricht“.

Hintergrund: In einem Beschluss vom 9. Oktober nennen SPD, Linke und Grüne die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Rechtsextreme Netzwerke und Parlamentarische Verbindungen in Mecklenburg-Vorpommern“ als gemeinsames Vorhaben. Unmittelbar vor der Passage, die den geplanten Untersuchungsausschuss ankündigt, ist zu lesen: „Mit uns gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD.“

Julian Reichelt kritisiert vor allem, dass das Vorgehen gegen die demokratisch gewählte Opposition offenbar bereits zu Beginn der Koalitionsverhandlungen eine zentrale Rolle spielt: „Das war früher schlichtweg nicht üblich“.