Die Gesundheitskassen sind geplündert – und der Raubzug geht weiter

Was die Bundesregierung hier vorbereitet, ist keine Reform, sondern die Fortsetzung eines Raubzugs mit anderem Etikett. Über Jahre hat der Staat die gesetzlichen Kassen nicht als Schutzsystem für Einzahler behandelt, sondern als politische Beute. Immer neue Lasten wurden in ein System geschoben, das von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert wird. Immer neue Gruppen wurden mitversorgt, immer neue Kosten sozialisiert, immer neue Fehlentscheidungen aus dem allgemeinen Staatsversagen in die Beitragskassen verschoben. Allein die Krankenversorgung von „Flüchtlingen“ kosten derzeit die Krankenkassen 10 Milliarden – jährlich. Jetzt, da das Loch nicht mehr zu kaschieren ist, fällt dieser Bundesregierung nichts Besseres ein, als die nächste Hand in die Taschen jener Familien zu stecken, die ohnehin schon alles tragen.

Nach dem Bericht aus Koalitionskreisen soll die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung fallen. Genannt werden rund 225 Euro im Monat, davon etwa 200 Euro für die Krankenversicherung und 25 Euro für die Pflegeversicherung. Betroffen wären rund 2,46 Millionen Ehe- und Lebenspartner. Ausnahmen soll es nach bisherigem Stand nur für Menschen mit kleinen Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen geben. Die Botschaft ist so schlicht wie schamlos: Erst plündert man die Kassen politisch leer, dann erklärt man den Familien, sie müssten nun eben „auch ihren Beitrag leisten“.

Der eigentliche Skandal liegt aber tiefer. Die Gesundheitskassen sind nicht aus heiterem Himmel in Schieflage geraten. Sie wurden politisch systematisch überladen. Der GKV-Spitzenverband beziffert die Unterdeckung bei den Bürgergeld-Beiträgen seit langem auf rund zehn Milliarden Euro jährlich. Der Bund zahlt also für Bürgergeldempfänger nicht annähernd das, was ihre Absicherung tatsächlich kostet, und wälzt die Differenz auf die Beitragszahler ab. Genau so funktioniert dieser Staat seit Jahren: Er lädt politisch gewollte Vollversorgung auf ein Umlagesystem, das dafür nie gedacht war, und verkauft die Rechnung anschließend als „Solidarität“. In Wahrheit ist es organisierte Abschöpfung.