CDU: Aus Angst vor dem Tod Selbstmord begehen

Es gibt politische Niederlagen, für die der Gegner verantwortlich ist. Und es gibt das, was die CDU seit Jahren mit sich selbst veranstaltet. Eine Partei, die einmal das gesamte bürgerliche Spektrum von der Mitte bis weit ins konservativ-rechte Lager gebunden hat, hat ihren eigenen politischen Raum Stück für Stück geräumt.

Positionen, für die sie früher Wahlen gewann, erklärte sie zum Problem. Wähler, die ihr dabei nicht folgten, behandelte sie irgendwann eher als moralisches Risiko denn als Menschen, deren Vertrauen zurückzugewinnen wäre. Liberale und konservative Protagonisten und Medien warf sie unter Applaus der Linken und auch aus den eigenen Reihen lustvoll über Bord. Sie ließ sich alle Glieder abhacken und half sogar noch tatkräftig dabei, ähnlich wie der Ritter in Monty Pythons „Ritter der Kokosnuss“, der beide Arme und Beine verliert, nur noch als Rumpf mit Kopf zurückbleibt und unbeirrt auf dieselbe Weise weitermacht, die ihn schon seine Gliedmaßen gekostet hat.

Die Union ging jahrelang sorglos beim Niederreißen von Brücken und beim Ausschließen konservativer Kräfte und Wege vor, ebenso großzügig auch beim Ausstoßen eigener Wähler. Ganz so, als sei in jedem Bereich schier endlos Menschenmaterial vorhanden, ein Pool, aus dem man ewig weiterschöpfen könne. Die Quellen sind versiegt, der Strom ist abgerissen. Nun hockt die CDU in einem trockenen Flussbett und beklagt, dass der Regen für ihre illustre Floßfahrt ausbleibt.

Gleichzeitig machte sie aus einem taktischen Instrument gegen die AfD ein Dogma, das inzwischen ihre strategische Bewegungsfreiheit aufgefressen hat. Je stärker die AfD wird, desto weniger Möglichkeiten bleiben der CDU zur Regierungsbildung; je schwächer sie selbst wird, desto stärker gerät sie in die Abhängigkeit von Parteien links ihrer selbst. Millionen konservativer Wähler sind abgewandert, während das linke politische und mediale Umfeld, dem sich die Union jahrelang bis zur Selbstverleugnung angenähert hat, verlangt, dass die Brandmauer unter allen Umständen stehenbleibt.

In Sachsen-Anhalt lässt sich dieses selbst gebaute Gefängnis inzwischen in Zahlen besichtigen. Bei der Landtagswahl 2021 holte die CDU 37,1 Prozent, die AfD 20,8 Prozent. Fünf Jahre später steht die CDU laut letzter Infratest-dimap-Umfrage vor der Wahl am Sonntag bei 22 Prozent, die AfD bei 42 Prozent. Innerhalb einer einzigen Wahlperiode hat sich das Kräfteverhältnis fast vollständig umgedreht. Seit dem 8. Dezember 2018 hat die CDU ihr politisches Gefängnis sogar schriftlich fixiert. Der Bundesparteitag beschloss: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ Solange CDU, SPD, Grüne und FDP zusammen genügend Stimmen hatten, ließ sich diese Selbstfesselung als moralische Standhaftigkeit verkaufen.

Nach der letzten Umfrage kommen CDU, SPD und Grüne zusammen gerade einmal auf 36 Prozent. Die AfD erreicht allein 42 Prozent, die Linke elf. BSW und FDP würden derzeit den Einzug in den Landtag verpassen. Will die CDU trotz dieses desaströsen Ergebnisses den Ministerpräsidenten stellen und die AfD von der Regierung fernhalten, führt ihre Machtarithmetik sie direkt vor die Tür der Linkspartei. Ausgerechnet dieses Modell lehnt eine deutliche Mehrheit der Sachsen-Anhalter ab. Nur 32 Prozent bewerten eine CDU-geführte Landesregierung mit Unterstützung der Linken positiv, 59 Prozent finden sie weniger gut oder schlecht. Selbst die CDU-Anhänger sind mit 47 zu 47 Prozent exakt gespalten. Die Brandmauer soll angeblich den Willen der Bürger vor einer AfD-Regierung schützen und produziert als Alternative eine Konstruktion, die sechs von zehn Bürgern ebenfalls nicht wollen.

Friedrich Merz arbeitet bereits an der sprachlichen Gebrauchsanweisung für diese Verrenkung. Am Montag erklärte er, mit AfD und Linkspartei gebe es fundamentale Unterschiede, deshalb sei eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Anschließend definierte er „Zusammenarbeit“ so eng, dass eine von der Linken abhängige CDU-Minderheitsregierung bequem hindurchpasst. Der „Kern einer Zusammenarbeit“ sei eine Regierungsbeteiligung und die Erarbeitung eines gemeinsamen Regierungsprogramms. Auf die Frage nach wechselnden Mehrheiten verwies Merz ausdrücklich auf Sachsen und Thüringen.

Keine Linken-Minister am Kabinettstisch, kein gemeinsames Koalitionspapier; dafür muss eine CDU-Regierung bei entscheidenden Abstimmungen Mehrheiten finden, die sie selbst nicht besitzt. In Sachsen und Thüringen wird dieses Verfahren längst praktiziert. Die Brandmauer bleibt auf dem Parteitagsbeschluss stehen, während man politisch durch die Hintertür läuft.