Wegen Anti-AfD-Kampagne: Berliner Finanzamt droht Antifa-Verein mit Entzug der Gemeinnützigkeit

Der altkommunistisch geprägte Antifa-Verein VVN-BdA bekommt offenbar Probleme mit dem Berliner Finanzamt für Körperschaften I. Die Behörde habe die in der Hauptstadt ansässige Bundesvereinigung der VVN-BdA zur Abgabe einer vorzeitigen Steuererklärung für die Jahre 2024 und 2025 aufgefordert und drohe damit, ihr die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. So schreibt es der Verein in einem am Dienstag veröffentlichten Instagram-Beitrag.

Begründet werde dieser Schritt damit, „dass auch die aktuelle Kampagne zum AfD-Verbot sowie die damit im Zusammenhang stehenden Aktivitäten der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e. V. deren Gemeinnützigkeit gefährden kann“, heißt es weiter. Das Zitat stammt offenbar aus einem Schreiben des Finanzamts.

Vor einigen Wochen hatte bereits Welt berichtet, dass die Berliner Finanzverwaltung eine Überprüfung der Gemeinnützigkeit anstrebe. Auslöser waren die von der Initiative „Widersetzen“ organisierten Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt, bei denen es zu Gewalt gegen Journalisten – unter anderem von Apollo News – kam. Die „Widersetzen“-Sprecher distanzierten sich davon nicht, sondern rechtfertigten die Attacken sogar. Als Träger dieser Initiative tritt der Verein VVN-BdA auf und sammelt für sie Spenden.