ÖVP will politischen Islam per Verfassungsgesetz verbieten

Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker hat ein verfassungsrechtliches Verbot des politischen Islams angekündigt. Der ÖVP-Chef will damit gegen islamistische Bestrebungen vorgehen, die sich nach seiner Auffassung gegen die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung richten. Ein entsprechender Vorschlag soll nun innerhalb der Bundesregierung ausgearbeitet werden.

Konkret arbeitet Europa- und Integrationsministerin Claudia Bauer von der ÖVP bereits an einem Vorschlag. Dieser soll neben einem Verbot des politischen Islams auch ein begleitendes Maßnahmenpaket umfassen, unter anderem im Vereins- und Kultusrecht. Bauer will den Entwurf so schnell wie möglich mit den Koalitionspartnern SPÖ und NEOS abstimmen. Als Grundlage dient nach Angaben ihres Ministeriums das Regierungsprogramm.

Stocker hatte seinen Vorstoß in mehreren Interviews angekündigt. Wenn Religion politisch eingesetzt werde, müsse man dem „mit aller Härte“ entgegentreten, sagte der Kanzler zuletzt gegenüber Heute. Zugleich betonte er, dass in Österreich die Gleichberechtigung von Männern und Frauen gelte und eine Unterscheidung zwischen Gläubigen und Ungläubigen nicht akzeptabel sei.