Ungeachtet massiver Kritik auch über Parteigrenzen hinweg hat die schwarz-rote Chaos-Koalition das umstrittene Gesundheits-Sparpaket durch den Deutschen Bundestag gepeitscht – als wäre „der Leibhaftige“ hinter ihr her, wie die AfD-Abgeordnete Nicole Hess kritisierte.
Für das Gesetz votierten am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause in namentlicher Abstimmung 319 Abgeordnete; es gab 286 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Die AfD-Abgeordnete Nicole Hess kritisierte die neuen Regelungen als „Rückzug aus der Versorgung“ mit dramatischen Folgen für Patienten und Versicherte.
Geplant sind Einsparungen bei Praxen, Kliniken und in der Pharmabranche. Auf die rund 74,5 Millionen Versicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kommen unter anderem höhere Zuzahlungen und Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern zu.
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