Nach einem Redebeitrag des AfD-Politikers Martin Sichert im Bundestag entpuppte sich das Parlament einmal mehr als peinlicher Kindergarten. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner drohte in der Bundestagsdebatte zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung damit, seine komplette Fraktion aus dem Plenum zu werfen. Warum? Wegen böser, vermeintlich unparlamentarischer Worte.
Martin Sichert hatte den Abgeordneten von Union und SPD vorgeworfen, „Lügner“ zu sein, weil jetzt doch Einschränkungen auf die Menschen zukommen, was vor wenigen Monaten noch abgelehnt wurde. Zudem sprach er den Regierungspolitikern eine Mitverantwortung für zukünftige Patiententode zu, die er durch Einsparungen im Gesundheitssystem für denkbar hält. Auch behauptete Sichert, die Koalitionsabgeordneten würden mit mangelnder Gewissenhaftigkeit handeln.
Drei Polemiken, drei Zuspitzungen, drei harte Vorwürfe. Über sie lässt sich trefflich streiten, den Rahmen einer demokratischen Debatte verlassen sie nicht – sollte man jedenfalls meinen. Denn Julia Klöckner nahm diese Rede zum Anlass für eine deftige Ansage an die AfD-Bundestagsfraktion.
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