Obwohl sich die Bundesregierung auch während der Sommerpause wie die Kesselflicker gestritten hat (um Steuererhöhungen, Israel-Frage, Sicherheitsgarantien, Verfassungsrichter-Wahl), wartet der richtig große Krach erst jetzt, mit Beginn des sogenannten „Herbst der Reformen“.
Große Lücken in den Haushaltsplänen der kommenden Jahre gesellen sich zu explodierenden Kosten bei den Sozialkassen. Dabei haben Union und SPD zwei völlig unterschiedliche Herangehensweisen an die Geldnot:
CDU und CSU drängen auf Einsparungen gerade beim Sozialstaat und hoffen auf sprudelnde Steuereinnahmen durch Wirtschaftswachstum, was sich jedoch bisher nicht einmal in Ansätzen einstellt. Die SPD hingegen klammert sich schützend an den Sozialstaat und hat sich Steuererhöhungen zum Ziel gesetzt, um die Staatskassen mit dem Geld von Gutverdienern und Wohlhabenden zusätzlich aufzufüllen.
Ein heißer Herbst voller Regierungs-Zoff ist also programmiert!
Beim Landesparteitag der CDU Niedersachsen hat Friedrich Merz nicht nur seine Partei-Freunde angesprochen, zahlreiche Botschaften waren an die SPD gerichtet.
PUTINS KRIEG: Heftige Angriffe vor Nato-Gipfel! Russland feuert massiv auf Ukraine I WELT LIVESTREAM
