„Fünf weitere Jahre Repression“ – Berliner Linken-Vize attackiert Antisemitismus-Einigung mit SPD und Grünen

Die stellvertretende Berliner Linken-Vorsitzende Martha Kleedörfer greift die eigene Parteiführung wegen der Antisemitismus-Vereinbarung mit SPD und Grünen scharf an. In einer internen Chatgruppe der Berliner Linkspartei wirft sie den Verhandlungsführern vor, sich den möglichen Koalitionspartnern unterworfen zu haben. Das berichtet die Welt unter Berufung auf ihr vorliegende Chatnachrichten.

„Ich finde das Papier vollkommen unzureichend und bin erschüttert, dass wir uns so unterworfen haben“, schreibt die neu gewählte Abgeordnete. Mit der Vereinbarung werde die Grundlage für „fünf weitere Jahre Repression“ geschaffen. Kleedörfer kritisiert zudem, dass die Mitglieder des Geschäftsführenden Landesvorstands entgegen vorherigen Absprachen nicht ausreichend über den Verlauf der Verhandlungen informiert worden seien. Ihre Bitte, den Entwurf einzusehen, sei abgelehnt worden.

Auch die mögliche Nichtaufnahme der umstrittenen Linken-Abgeordneten Vanessa Emde in die neue Fraktion lehnt Kleedörfer ab. Emde hatte sich für eine demokratische Einstaatenlösung zwischen Israel und Palästina ausgesprochen. Kleedörfer bezeichnet es als „vollkommen inakzeptabel“, Emde deshalb nicht in die Fraktion aufzunehmen. Deren Aussage, dass die Forderung nach einer demokratischen Einstaatenlösung legitim sei, stelle „auf jeden Fall keine Grundlage für eine Nichtaufnahme in die Fraktion“ dar, sondern sollte „einfach basic Knowledge sein“.

Sollten sich die drei Parteien in den Sondierungen nicht auf verbindliche Zusagen zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, gegen Sozialkürzungen und gegen eine weitere Aufrüstung der Polizei verständigen, werde es ihrer Einschätzung nach keine Mehrheit auf dem Landesparteitag für Koalitionsverhandlungen geben. Die SPD müsse ihre Rolle als Juniorpartner akzeptieren, andernfalls werde es Neuwahlen geben.