Geheime Google-Gespräche: Berlin sprach mit Konzern über Sortierung des Netzes

Manchmal liegt der brisanteste Stoff nicht in geleakten Akten, sondern in einer Bundestagsdrucksache, die kaum jemand liest. Genau so war es 2024. Die Bundesregierung beantwortete eine Kleine Anfrage der AfD zu ihren Kontakten mit großen Plattformunternehmen. Es ging um Hassrede, Desinformation, Plattformregulierung und Wahlrisiken. In der Anlage stand, mit wem die Bundesregierung gesprochen hatte.

Denn inzwischen ist greifbar, was damals noch abstrakt klang: Der Staat sprach mit dem wichtigsten Informationsvermittler der Welt über Kategorien, nach denen politische Sichtbarkeit im Netz geordnet wird. In der Anlage der Antwort auf die Kleine Anfrage finden sich 53 einschlägige Termine mit großen Plattformunternehmen. In 34 Einträgen davon tauchen Google, YouTube oder Alphabet auf. Kein anderer Konzern erscheint dort mit vergleichbarer Dichte. Meta kommt nach internationaler Auswertung auf 13 Einträge. TikTok erscheint siebenmal.

Von den 34 Google-, YouTube- und Alphabet-Einträgen waren nach internationaler Auswertung 29 bilaterale Gespräche. Es ging also überwiegend um direkte Kontakte zwischen Staat und Konzern. Zwischen Anfang 2022 und Frühjahr 2024 kam Google im Schnitt fast monatlich in der Regierungstabelle vor.

Am 9. Juni 2022 traf Nancy Faeser zusammen mit Staatssekretär Markus Richter auf Googles President Global Affairs und Chief Legal Officer. Themen waren Desinformation, strafbare Inhalte, Hasskriminalität, NetzDG, DSA und CSA. Damit lag der kommende Plattformapparat bereits auf dem Tisch. Der Staat sprach mit dem wichtigsten Zugangstor zum Netz über Begriffe, mit denen Inhalte bewertet und Reichweite beeinflusst werden.

2023 rückte Google noch näher an die politische Schaltstelle. Am 14. Februar sprach das Auswärtige Amt mit Google-Vertretern aus dem Bereich Trust & Safety über die Resilienz der Demokratie und den Umgang mit Desinformation. Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine spielte in diesem Kontext eine Rolle. Plattformpolitik wurde unter dem Stichwort Desinformation mit Sicherheits- und Außenpolitik verschaltet.

Damit war die Google-Frage auf Regierungsebene angekommen. Pichai erscheint in der Anlage am 25. Mai 2023 bei Habeck, am selben Tag im Kanzleramt, im Februar 2024 erneut bei Habeck am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz und einen Tag später bei Scholz. Nach internationaler Auswertung war der damalige Google-Chef an vier Terminen beteiligt. Scholz selbst nahm an zwei Google-Terminen teil.