Bayerische Staatsregierung finanzierte „Trusted Flagger“ mit über drei Millionen Euro

Die Staatsregierung von Bayern förderte im Zeitraum von 2018 bis 2025 sogenannte „Trusted Flagger“ mit insgesamt 3,353 Millionen Euro. Das geht aus einer Anfrage der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hervor. Unter den geförderten „Trusted Flaggern“ befindet sich unter anderem die Meldestelle „REspect!“. Diese erhielt einer Pressemitteilung der AfD zufolge im Jahr 2025 aus Bayern eine Förderung in Höhe von 120.000 Euro.

Des Weiteren erhielt auch die LGBTQ* Fachstelle gegen Diskriminierung und Gewalt „Strong!“ insgesamt 129.587,45 Euro aus Bayern. Den höchsten Beitrag erhielt die „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern“ (RIAS) mit insgesamt 3.102.415 Euro.

Eingeführt wurden diese sogenannten „Trusted Flagger“ im Rahmen des Digital Services Act (DSA) der EU. Die Meldestellen sollen auf vermeintliche Desinformationen in den sozialen Medien hinweisen und letztlich eine Löschung des Beitrags oder rechtliche Schritte veranlassen. Zudem sind Onlineplattformen durch den DSA dazu verpflichtet, diese Meldungen vorrangig zu überprüfen.