Baerbocks Tricksereien beim Einfliegen von Afghanen: Selbst der Verfassungsschutz warnte

Soeben ist ein vier Monate alter, hochbrisanter Bericht eines hochrangigen Verfassungsschützers bekannt geworden. Kernaussage: Beim „Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP)“ hat das von Annalena Baerbock (Grüne) geführte Auswärtige Amt (AA) zu Lasten der Sicherheit Deutschlands getrickst. Das Portal Business Insider (BI) hat den Bericht am 2. Februar 2025 öffentlich gemacht (Bezahlschranke).

Das sind die Kernaussagen des Berichts, dessen Verfasser, Klaus Rogner, Leiter der Abteilung 6 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) „Abwehr von Islamismus und islamistischem Terrorismus“ ist. Rogner schreibt – „abgestimmt mit den weiteren Sicherheitsbehörden“: „Die Missbrauchsgefahr im Allgemeinen ist als hoch und im Vergleich zu anderen Verfahren als deutlich erhöht zu bewerten.“

Die Sicherheitsbehörden spielten „insbesondere in Anbetracht der aktuellen Vorfälle islamistisch motivierter Gewalttaten in Deutschland“ eine „unverzichtbare Rolle“. „Offensichtlich“, so Rogner, würden beim BAP in der Vorauswahl durch die NGOs „Personen in das Verfahren aufgenommen, die den Grundwerten der Bundesrepublik entgegenstehen und nicht zuletzt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland darstellen könnten.“

Die „Verlagerung von staatlichen Aufgaben auf nichtstaatliche Organisationen mit eigener politischer Agenda“ sei als „problematisch zu bewerten“, so Rogner. Rogner sieht die Gefahr, „dass eine Einflussnahme der pakistanischen oder afghanischen Behörden auf die NGOs und Antragstellenden erfolgt“. In der Folge sollen sogar „Scharia-Richter“ im BAP gewesen sein. Der deutsche Botschafter in Islamabad, Alfred Grannas, warnte deswegen im Frühjahr 2023 in einem internen Brief an das AA vor einer „Unterwanderung unserer Rechtsordnung durch islamistische Kreise“.

Laut Rogner seien gefälschte Eheurkunden, Arbeitsbescheinigungen für internationale Organisationen und Ausweisdokumente gängig. Hier bestünden „unterschiedliche Auffassungen“ zwischen dem AA und den Sicherheitsbehörden „hinsichtlich der Bewertung der Einreichung gefälschter Unterlagen“.