„Thema Migration spielt in diesen Wahlkämpfen zur Zeit keine Rolle“

Der scheinkonservative Friedrich Merz hat im ARD-Sommerinterview einen Satz rausgehauen, der seinen schwachen Auftritt zusammenschmilzt: „Das Thema Migration spielt in diesen Wahlkämpfen zur Zeit keine Rolle.“ Der Mann im Sessel des Bundeskanzlers leitete diese erstaunliche Feststellung aus einem angeblichen Erfolg seiner Regierung ab. Im Bundestagswahlkampf sei Migration noch eines der beherrschenden Themen gewesen, inzwischen habe seine Regierung die „Migrationswende vollzogen“ und die Zahlen „um über 60 Prozent heruntergebracht“. Problem erledigt, Haken dran, weiter im Programm.

Dummerweise leben die Deutschen nicht in der politischen Parallelwelt von Friedrich Merz, die mit der Realität rein gar nichts gemein hat. Im aktuellen Sorgenbarometer von Ipsos steht Einwanderung im August 2026 mit 32 Prozent sogar an erster Stelle der Probleme, die den Bundesbürgern die größten Sorgen bereiten. Im ARD-DeutschlandTrend sprachen sich 71 Prozent dafür aus, die Kontrollen an den deutschen Grenzen erneut zu verlängern. Noch im Juni lag Zuwanderung und Flucht bei der offenen Frage nach den wichtigsten politischen Problemen unmittelbar hinter der Wirtschaft. Wer daraus ableitet, Migration spiele politisch „keine Rolle“, muss einen beträchtlichen Teil des Landes erfolgreich aus seiner Wahrnehmung entfernt haben. Aber was will man erwarten, der Mann hält jemanden wie seinen skandalgeschüttelten Amigo Wolfram „Windbeutel“ Weimer auch für einen großen ehrbaren Herausgeber.

Die Regierung hat danach Grenzkontrollen verschärft und auch ein paar Asylsuchende zurückweisen lassen, die aber wohl Mittel und Wege finden über andere Wege nach Deutschland und in die Sozialsysteme zu gelangen. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wurde ausgesetzt. Die sogenannte Turboeinbürgerung wurde abgeschafft, na gut, von drei auf fünf Jahre, eingebürgert wird weiter wie am Fließband. Der Kern des Merz-Versprechens war allerdings ein anderer und wesentlich größer: ein sofortiger faktischer Aufnahmestopp und eine massive Rückführungsoffensive. Allein daran muss sich der Mann messen lassen, der nun verkündet, die Wende sei bereits „vollzogen“. Die Zahl der Zurückweisungen insgesamt sank 2025 kaum spürbar gegenüber 2024 von 45.337 auf 42.215; geändert hat sich vor allem, dass Dobrindt nun auch einen Teil der Asylsuchenden an der Grenze zurückweisen lässt. Die sich dann aber mithilfe tatkräftiger NGO ihre Wege in die deutschen Sozialsysteme einklagen. Immer alles auf Kosten der Steuerzahler, natürlich.