AfD siegt vor Gericht: Volkstribun Björn Höcke darf doch im Dortmunder Rathaus auftreten!

Die Stadt Dortmund ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, eine Rede des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke beim Neujahrsempfang der AfD-Fraktion am Sonntag (22. Februar) im Rathaus der Ruhrmetropole  zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab am Freitagabend einem Eilantrag der AfD statt und hob das Veranstaltungsverbot für den AfD-Neujahresempfang im Rathaus auf. Der im Libanon geborene Dortmunder CDU-Oberbürgermeister Alexander Kalouti will zwar in die nächste Instanz vor das Oberverwaltungsgericht Münster ziehen – von dort ist aber eine Entscheidung rechtzeitig vor der Veranstaltung am Sonntagabend nicht mehr zu erwarten.

Mit dem fulminanten Sieg hat sich die AfD innerhalb einer Woche zum zweiten Mal erfolgreich gegen Auftritts- bzw. Redeverbote für den Volkstribun Björn Höcke durchgesetzt. Zuletzt hoben Gerichte entsprechende Verfügungen durch bayerische Kommunen auf.