Der AfD-Bundestagsabgeordnete Achim Köhler hat der Bundesregierung Doppelmoral mit Blick auf die Menschenrechte attestiert. Schwarz-Rot zeige gerne mit dem Finger auf andere Länder, während es um die Zustände in Deutschland keinesfalls besser bestellt sei. Köhler ist stellvertretender Leiter des Arbeitskreises Menschenrechte der AfD-Fraktion.
Im Anschluss an eine öffentliche Anhörung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, bei der es um angebliche Desinformation durch autokratische Staaten zur Schwächung von Demokratie und Menschenrechten ging, erinnerte der AfD-Politiker daran: „Während die Bundesregierung den Zeigefinger in Richtung anderer Länder erhebt, finden in Deutschland zunehmend Hausdurchsuchungen, Kontensperrungen und anderweitige polizeiliche Einsätze gegen regierungskritische Bürger statt.“
Nicht einmal politische Satire werde geduldet. Mit Hilfe des sogenannten Straftatbestandes der „Politikerbeleidigung“ könne sogar aus Sicht der AfD harmlose Kritik belangt werden.
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