Die von der Bundesregierung geplanten vermeintlichen Gesetzesverschärfungen in der Migrationspolitik (teilweise Aussetzung des Familiennachzugs, Rücknahme von Turbo-Einbürgerungen nach drei Jahren) hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, als „schwarz-rote Mogelpakete“ bezeichnet.
Bei der Einbürgerung bleiben nach den Worten Curios die weitaus relevanteren grundsätzlichen Weichenstellungen „völlig unangetastet“. Die nach wie vor bestehende Verkürzung eines generellen Anspruchs auf den deutschen Pass von acht auf fünf Jahre bedeute, „dass die illegale Massenimmigration in Millionenstärke der Jahre 2015 bis 2020 ab sofort irreversibel gestellt wird“.
Mit Blick auf die dann auch mögliche doppelte Staatsbürgerschaft erklärte der AfD-Innenexperte: „In allen Dimensionen wird die deutsche Staatsbürgerschaft genommen nicht als Ausweis einer vollendet gelungenen Integration und Zuwendung zu einer neuen Heimat, sondern als leicht zu erreichender Konsumartikel verscherbelt, inklusive kalter Vorteilsmitnahme.“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











