Die Verschärfung der europäischen Asylpolitik durch das EU-Parlament sorgt im linken Spektrum für Empörung und scharfe V...
Im EU-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hatte sich am 9. März eine Mehrheit aus christdemo...
Der Grund für die Empörung des deutschen Politikbetriebs im März 2026 ist, wie es scheint, eine WhatsApp-Gruppe. Die Deu...
Die Kommissionschefin verfeinert ihr Spiel mit dem Kinderschutz in der EU. Abstimmungen und Umfragen zeigen, wie wirksam...
Das EU-Parlament hat eine Resolution verabschiedet, die zur offiziellen Linie der EU bei der 70. Sitzung der UN-Frauenre...
Das Abstimmungsergebnis: 340 Stimmen dafür, 141 dagegen und 68 Enthaltungen. Die Resolution dient als Positionspapier fü...
Moral wird nicht besser, wenn man sie doppelt hat. Führt man sich die jüngste Abstimmung im Europaparlament zur rechtlic...
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, zu der CDU und CSU gehören, Manfred Weber, wil...
Das EU-Parlament hat aktuell mit mehreren Abstimmungen den Weg für eine weitere Reform des Asylrechts geebnet. Im Mittel...
„Heute überschreiten die Brüsseler den Rubikon“, schreibt Viktor Orbán. In Brüssel läuft eine schriftliche Abstimmung, d...
Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich für eine deutliche Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie ausgesprochen....
Der Rat der Europäischen Union stimmt dafür, dass Jordanien 500 Millionen Euro im Rahmen der „makrofinanziellen Unterstü...
Die Abstimmung über das EU-„Chatkontrolle“-Gesetz, das offiziell als „Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexue...
Das von der EU geplante Vorhaben, eine für Messengerdienste verpflichtende Chatkontrolle einzuführen, wurde erneut abges...
Der Entwurf des Koalitionsvertrags, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, lässt die von CDU-Chef Friedrich Merz versproc...
vor 3 Monaten
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