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„Das gleiche Verbrechen wie 1933“: Anti-AfD-Bündnis attackiert EU-Abstimmung zur Asylpolitik

Die Verschärfung der europäischen Asylpolitik durch das EU-Parlament sorgt im linken Spektrum für Empörung und scharfe V...

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Nach „Brandmauer“-Eklat: Sozialdemokraten, Grüne und Linke wollen Migrations-Abstimmung im EU-Parlament verhindern

Im EU-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hatte sich am 9. März eine Mehrheit aus christdemo...

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Abstimmungen, gemeinsame Treffen, WhatsApp-Gruppen: Im Europaparlament ist die Brandmauer schon längst gefallen

Der Grund für die Empörung des deutschen Politikbetriebs im März 2026 ist, wie es scheint, eine WhatsApp-Gruppe. Die Deu...

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Von der Leyen beruft Sondergruppe zum Thema Kindersicherheit im Internet

Die Kommissionschefin verfeinert ihr Spiel mit dem Kinderschutz in der EU. Abstimmungen und Umfragen zeigen, wie wirksam...

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Brisante Abstimmung im EU-Parlament: Auch für CDU/CSU sind Männer jetzt Frauen

Das EU-Parlament hat eine Resolution verabschiedet, die zur offiziellen Linie der EU bei der 70. Sitzung der UN-Frauenre...

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EU-Parlament weiß nicht mehr, was eine Frau ist

Das Abstimmungsergebnis: 340 Stimmen dafür, 141 dagegen und 68 Enthaltungen. Die Resolution dient als Positionspapier fü...

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Grüne stimmen im EU-Parlament mit Rechtsaußen-Partei und verteidigen ihre Doppelmoral schriftlich

Moral wird nicht besser, wenn man sie doppelt hat. Führt man sich die jüngste Abstimmung im Europaparlament zur rechtlic...

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EVP-Chef Weber will gemeinsame Abstimmungen mit rechten Parteien nicht ausschließen

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, zu der CDU und CSU gehören, Manfred Weber, wil...

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Mit den Patrioten: EU-Parlament stimmt für erleichterte Abschiebungen in Drittstaaten

Das EU-Parlament hat aktuell mit mehreren Abstimmungen den Weg für eine weitere Reform des Asylrechts geebnet. Im Mittel...

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„Mit der heutigen Entscheidung endet die Rechtsstaatlichkeit in der EU“

„Heute überschreiten die Brüsseler den Rubikon“, schreibt Viktor Orbán. In Brüssel läuft eine schriftliche Abstimmung, d...

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„Politischer Dammbruch“ in Brüssel! Brandmauer-Zoff nach EU-Abstimmung über Bürokratieabbau

Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich für eine deutliche Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie ausgesprochen....

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Abstimmung im EU-Rat: Jordanien soll 500 Millionen Euro aus EU-Mitteln erhalten

Der Rat der Europäischen Union stimmt dafür, dass Jordanien 500 Millionen Euro im Rahmen der „makrofinanziellen Unterstü...

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Warum die EU bei der Chatkontrolle jetzt nochmal aufs Tempo drückt

Die Abstimmung über das EU-„Chatkontrolle“-Gesetz, das offiziell als „Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexue...

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Abstimmung zur geplanten EU-Chatkontrolle-Verordnung verschoben

Das von der EU geplante Vorhaben, eine für Messengerdienste verpflichtende Chatkontrolle einzuführen, wurde erneut abges...

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Migrationswende bleibt in Koalitionsvertrag offen – Zurückweisungen „in Abstimmung“ mit europäischen Nachbarn

Der Entwurf des Koalitionsvertrags, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, lässt die von CDU-Chef Friedrich Merz versproc...

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 6 Monaten

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vor 7 Monaten

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vor 7 Monaten

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vor 8 Monaten

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vor 9 Monaten

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vor 9 Monaten

Warum die EU bei der Chatkontrolle jetzt nochmal aufs Tempo drückt

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vor 9 Monaten

Abstimmung zur geplanten EU-Chatkontrolle-Verordnung verschoben

Das von der EU geplante Vorhaben, eine für Messengerdienste verpflichtende Chatkontrolle einzuführen, wurde erneut abges...

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vor etwa 1 Jahr

Migrationswende bleibt in Koalitionsvertrag offen – Zurückweisungen „in Abstimmung“ mit europäischen Nachbarn

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