Abstimmungen, gemeinsame Treffen, WhatsApp-Gruppen: Im Europaparlament ist die Brandmauer schon längst gefallen

Der Grund für die Empörung des deutschen Politikbetriebs im März 2026 ist, wie es scheint, eine WhatsApp-Gruppe. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) enthüllte am Freitag Details einer Kommunikation aus dem EU-Parlament: Mitarbeiter der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) hatten in einer Chat-Gruppe mit Vertretern rechter Fraktionen – darunter die Europe of Sovereign Nations (ESN), zu der auch die AfD gehört – an einer Verschärfung der EU-Migrationspolitik gearbeitet. Im Zentrum stand die Rückführungsverordnung, ein Gesetz zur erleichterten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in Drittländer.

In den Gängen des Europaparlaments in Straßburg und Brüssel, wo Abgeordnete aus 27 Ländern über die Zukunft des Kontinents ringen, hat sich in den vergangenen Monaten ein leiser, doch unübersehbarer Wandel vollzogen. Das Wahlergebnis vom Mai 2024 hat das Parlament nach rechts gerückt; die Gesellschaften Europas sind migrations- und zeitgeistkritischer geworden. Es sollte daher nicht überraschen, dass das EU-Parlament offener für Kooperationen zwischen Parteien rechts der Mitte – und sogar mit der Mitte selbst – wird. Was lange als informelle „Brandmauer“ galt, jene unsichtbare Barriere, die etablierte Parteien von rechten Gruppen trennt und in Deutschland als politisches Heiligtum des 21. Jahrhunderts verehrt wird, erweist sich zunehmend als porös.

„Realities we can’t ignore“: Fällt ausgerechnet in Brüssel die Brandmauer zuerst?

Der Skandal umfasst nicht nur digitale Chats, sondern auch Absprachen, nach Informationen von NIUS etwa mit François-Xavier Bellamy, der für die französischen Républicains in der EVP-Fraktion sitzt, und Mary Khan von der deutschen AfD, die Teil der ESN-Fraktion ist. Im Innenausschuss fand der Entwurf mit 37 zu 34 Stimmen eine Mehrheit – entscheidend durch drei ESN-Stimmen, einschließlich der von Khan. Das Gesetz sieht im Kern Rückführungszentren vor, sogenannte „Return Hubs“: Lager außerhalb der EU, in denen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden sollen, um schnelle Rückführungen zu ermöglichen, bevor sie europäisches Territorium betreten. Vorschläge der AfD, wie medizinische und biologische Tests zur Altersbestimmung von Geflüchteten, wurden diskutiert und sollen laut Medienberichten in den Gesetzesentwurf integriert worden sein. Der Vorgang ist historisch, da erstmals ein alternativer Gesetzesentwurf – abseits der traditionellen Zentristen-Mehrheit aus EVP, Sozialdemokraten (S&D), Liberalen (Renew) und Grünen – gemeinsam erarbeitet und durchgesetzt wurde. In Parlamentsdokumenten werden auch Marieke Ehlers (Patriots for Europe, PfE) und Charlie Weimers (European Conservatives and Reformists, ECR) im Kontext der Rückführungsverordnung genannt.

Das Gesetzesvorhaben ist an sich nicht spektakulär – eher ein Zwischenschritt im Versuch, eine seit Jahrzehnten dysfunktionale Einwanderungspolitik auf kontinentaler Ebene zu reparieren. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich für Rückführungszentren eingesetzt, was unterstreicht, wie stark die EU-Debatte vom nationalen politischen Kontext in Deutschland geprägt ist. Vertreter linker Parteien reagierten mit scharfer Kritik. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner nannte es einen „schlimmen Tabubruch“ und forderte den Rücktritt von EVP-Chef Manfred Weber (CSU), falls die Vorwürfe zuträfen. Der Grünen-EU-Abgeordnete Erik Marquardt warnte: „Rechtsextreme in demokratische Prozesse einzubinden, wird der Anfang vom Ende der liberalen Demokratien in Europa sein“, und warf den Christdemokraten vor, sich „eine schwere historische Schuld“ aufzuladen. Es sei nur am Rande erwähnt, dass Marquardts Grünen auch deshalb unglaubwürdig sind, weil sie selbst mit rechten Parteien abgestimmt haben, als es etwa um das Mercosur-Freihandelsabkommen ging.