Die Kommissionschefin verfeinert ihr Spiel mit dem Kinderschutz in der EU. Abstimmungen und Umfragen zeigen, wie wirksam dieses Thema eingesetzt werden kann. Kinder und zum guten Teil auch Jugendliche sind die schlechthin Entmündigten dieser Welt. Um sie müssen sich Erwachsene hartnäckig kümmern, heute gerne auch im Helikopter-Modus. Und weil Familien immer mehr zu scheitern, zu versagen, zu fehlen scheinen, sind auch sie ein gefundenes Fressen für die kryptokollektivistischen Eurokraten. Der Staat, gar der EU-Superstaat setzt sich immer öfter an die Stelle der Eltern, die eigentlich für die Sorge und Erziehung ihrer Kinder zuständig sind.
Zweifellos kann man auch sagen: Die digitale Alphabetisierung ist noch nicht abgeschlossen. Jeder weiß, dass Jugendliche ihren Eltern hier oft um Lichtjahre voraus sind. Wie sollen also die Eltern ihrem Erziehungsanspruch nachkommen? Das ist eine offene Frage, die sich aber mit Fleiß und Detailliebe beantworten ließe. Die EU-Regierenden interessiert all das nicht. Sie suchen nach Herrschaftsinstrumenten, die im Zweifel ihre eigene Macht ausweiten. Und vielleicht ist der immer wieder in Feld geführte Kinderschutz dabei wirklich nur ein hohles Vehikel auf der Suche nach Rechtfertigungen.
Denn natürlich fechten die EU-Regierenden einen Kampf nicht um die Sicherheit von Kindern aus, viel eher schon geht es um die Macht über die Küchentische und am Ende um den Zweikampf mit Big Tech aus USA und China. Es geht um Regulation statt Innovation. Weil man zu letzterer nicht fähig ist, versucht man, den Fortschritt – egal ob gut oder schlecht – zu bändigen, zu drosseln, fast zu erdrosseln, damit etwa Meinungen und Eindrücke sich nicht mehr frei bewegen können.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











